(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren Lieferterminen bemühen wir uns, diese einzuhalten; insoweit verstehen sich Liefertermine mit einer Toleranz von bis zu sechs Wochen.
(2) Bei größeren Aufträgen behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines separaten Auftrages im Sinne unserer Liefer- und Zahlungsbedingungen verstanden.
(3) Die Einhaltung unserer Liefertermine setzt die Abklärung aller technischen Fragen und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Verpflichtungen voraus.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, dass anderes schriftlich vereinbart worden ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist im gleichen Umfang begrenzt.
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Wir haften auf bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist auf 10 Millionen Euro begrenzt.
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(2) Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser pauschal 15% des Kaufpreises, es sei denn, dass der Schaden höher ist oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
(1) Wir stellen die am Bestelltag gültigen Preise in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart worden ist. Alle genannten Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart und von uns akzeptiert wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug mit einer Forderung können alle übrigen Forderungen von uns fällig gestellt werden. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatzes berechnet. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die uns oder einem Dritten, an den wir die Forderung abgetreten haben, entstehen.
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Naumburg/Saale. Gerichtsstand ist Naumburg (Saale). Für unsere Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit Vertragsabschluss Vertragsbestandteil. Soweit Teile dieser Bedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Bedingungen in ihrer Wirksamkeit unberührt.
Forderungsabtretung ist nicht ausgeschlossen – gesetzlich erlaubt nach 398 BGB
Verrechnung der Forderungen nach § 366 BGB ist von Gesetzes wegen vorgesehen – hier nicht ausgeschlossen
Van:
de besloten vennootschap INNOVATE NEDERLAND B.V., handelend onder de namen „Innovate.“
statutair gevestigd te Venray. Inschrijfnummer bij de Kamer van Koophandel te Venlo onder nummer 12023194.
gedeponeerd op 14-01-2005 bij de Kamer van Koophandel te Venlo onder nummer KvK nummer 12023194.
In deze algemene voorwaarden wordt verstaan onder:
‚consument‘: een wederpartij die een natuurlijke persoon is en niet handelt in de uitoefening van bedrijf of beroep.
‚wederpartij‘: degene die door ondertekening van een geschrift of op andere wijze de gelding van deze algemene voorwaarden heeft aanvaard.
Deze voorwaarden gelden voor iedere aanbieding en iedere overeenkomst tussen de besloten vennootschap Innovate Nederland BV en een koper, waarop Innovate Nederland BV deze voorwaarden van toepassing heeft verklaard, voor zover van deze voorwaarden niet door partijen uitdrukkelijk is afgeweken. Innovate Nederland wordt hierna genoemd INNOVATE.
Aanvullende en/of afwijkende voorwaarden van de koper maken geen deel uit van de overeenkomst en binden INNOVATE derhalve niet, tenzij INNOVATE deze voorwaarden schriftelijk en uitdrukkelijk heeft aanvaard. Bij tegenstrijdigheid van deze voorwaarden met die van de koper prevaleren deze voorwaarden, tenzij INNOVATE schriftelijk heeft bevestigd dat de voorwaarden van de koper op de overeenkomst van toepassing zijn en daarvan deel uitmaken. Een stilzwijgende erkenning en bevestiging van de toepasselijkheid van de algemene voorwaarden van de koper zal onder geen voorwaarde kunnen worden aangenomen.
De door INNOVATE gemaakte offertes zijn vrijblijvend; zij zijn geldig gedurende 30 dagen, tenzij anders aangegeven.
De in een offerte vermelde prijzen zijn exclusief BTW, tenzij anders aangegeven.
1. Indien de koper consument is geldt het volgende:
Tenzij anders overeengekomen geschiedt levering franco bij de koper.
2. Indien de koper geen consument is geldt het volgende:
2.1. Tenzij anders overeengekomen, geschiedt levering af fabriek/magazijn van INNOVATE te gemeente Venray.
Wanneer als leveringsconditie één van de ‚Incoterms‘ is overeengekomen, zullen de op het moment van het sluiten van de overeenkomst geldende Incoterms van toepassing zijn.
2.2. De wederpartij is verplicht de gekochte zaken af te nemen op het moment waarop deze hem worden bezorgd dan wel op het moment waarop deze volgens de overeenkomst aan hem ter beschikking worden gesteld.
Indien de wederpartij de afname weigert of nalatig is met het verstrekken van informatie of instructies, noodzakelijk voor de levering, zullen de zaken worden opgeslagen voor risico van de wederpartij. De wederpartij zal in dat geval alle aanvullende kosten, waaronder in ieder geval opslagkosten, verschuldigd zijn.
Een overeengekomen levertijd is geen fatale termijn, tenzij uitdrukkelijk anders is overeengekomen. Bij niet-tijdige aflevering dient de koper INNOVATE derhalve schriftelijk in gebreke te stellen.
Het is INNOVATE toegestaan verkochte zaken in gedeelten te leveren. Dit geldt niet indien een deellevering geen zelfstandige waarde heeft.
Indien de zaken in gedeelten worden geleverd, is INNOVATE bevoegd elk gedeelte afzonderlijk te factureren.
Indien de in Nederland te leveren zaken buiten Nederland moeten worden gebruikt is INNOVATE er verantwoordelijk voor dat de te leveren zaken voldoen aan de technische eisen of normen die worden gesteld door wetten of bepalingen van het land waar de zaken moeten worden gebruikt, indien bij het sluiten van de koop van het gebruik in het buitenland melding is gemaakt.
Ook alle andere technische eisen die door de koper aan de te leveren zaken worden gesteld en welke afwijken van de normale eisen, dienen bij het sluiten van de koopovereenkomst door de koper nadrukkelijk te worden gemeld.
Als INNOVATE een model, monster of voorbeeld toont of verstrekt, geschiedt dit altijd slechts bij wijze van aanduiding: de hoedanigheden van te leveren zaken kunnen van het monster, model of voorbeeld afwijken.
INNOVATE is bevoegd zaken te leveren die afwijken van hetgeen is overeengekomen indien het betreft wijzigingen in de te leveren zaken, de verpakking of bijbehorende documentatie welke vereist zijn om te voldoen aan toepasselijke wettelijke voorschriften of indien het betreft geringe wijzigingen van de zaak die een verbetering betekenen.
1. De vorderingen van INNOVATE op de koper zijn onmiddellijk opeisbaar in de volgende gevallen:
indien na het sluiten van de overeenkomst aan INNOVATE omstandigheden ter kennis komen die INNOVATE goede grond geven te vrezen dat de koper niet aan zijn verplichtingen zal voldoen;
indien INNOVATE de koper bij het sluiten van de overeenkomst gevraagd heeft zekerheid te stellen voor de nakoming en deze zekerheid uitblijft dan wel onvoldoende is.
In de genoemde gevallen is INNOVATE bevoegd de verdere uitvoering van de overeenkomst op te schorten, dan wel tot ontbinding van de overeenkomst over te gaan, één en ander onverminderd het recht van INNOVATE schadevergoeding te vorderen.
2. Indien zich omstandigheden voordoen met betrekking tot personen en/of materiaal waarvan INNOVATE zich bij de uitvoering van de overeenkomst bedient of zich pleegt te bedienen, welke van dien aard zijn dat de uitvoering van de overeenkomst onmogelijk dan wel dermate bezwaarlijk en/of onevenredig kostbaar wordt, dat naleving van de overeenkomst in redelijkheid niet meer kan worden gevergd, is INNOVATE bevoegd de overeenkomst te ontbinden.
1. De door INNOVATE geleverde zaken blijven het eigendom van INNOVATE totdat de koper alle navolgende verplichtingen uit alle met INNOVATE gesloten koopovereenkomsten is nagekomen:
de tegenprestatie(s) met betrekking tot geleverde of te leveren zaak/zaken zelf,
de tegenprestatie(s) met betrekking tot krachtens de koop overeenkomst(en) door INNOVATE verrichte of te verrichten diensten,
eventuele vorderingen wegens niet-nakoming door de koper van (een) koopovereenkomst(en).
2. Door INNOVATE afgeleverde zaken, die krachtens lid 1 onder het eigendomsvoorbehoud vallen, mogen slechts in het kader van een normale bedrijfsuitoefening worden doorverkocht. Overigens is de koper niet bevoegd de zaken te verpanden of hier enig ander recht op te vestigen.
3. Indien de koper zijn verplichtingen niet nakomt of er gegronde vrees bestaat dat hij zulks niet zal doen is INNOVATE gerechtigd afgeleverde zaken waarop het in lid 1 bedoelde eigendomsvoorbehoud rust bij de koper of derden die de zaak voor de koper houden weg te halen of weg te doen halen. De koper is verplicht hiertoe alle medewerking te verschaffen op straffe van een boete van 10% van het door hem verschuldigde per dag.
4. Indien derden enig recht op de onder eigendomsvoorbehoud geleverde zaken willen vestigen of doen gelden, is koper verplicht INNOVATE zo snel als redelijkerwijs verwacht mag worden op de hoogte te stellen.
5. De koper verplicht zich op eerste verzoek van INNOVATE:
de onder eigendomsvoorbehoud geleverde zaken te verze keren en verzekerd te houden tegen brand-, ontploffings- en waterschade en tegen diefstal en de polis van deze verzekering ter inzage te geven;
alle aanspraken van de koper op verzekeraars met betrekking tot de onder eigendomsvoorbehoud geleverde zaken te verpanden aan INNOVATE op de manier die wordt voorgeschreven in art. 3:239 BW;
de vorderingen die de koper verkrijgt jegens zijn afnemers bij het doorverkopen van onder eigendomsvoorbehoud door INNOVATE geleverde zaken te verpanden aan INNOVATE op de manier die wordt voorgeschreven in art. 3:239 BW;
de onder eigendomsvoorbehoud geleverde zaken te merken als het eigendom van INNOVATE;
op andere manieren medewerking te verlenen aan alle redelijke maatregelen die INNOVATE ter bescherming van haar eigendomsrecht met betrekking tot de zaken wil treffen en welke de koper niet onredelijk hinderen in de normale uitoefening van haar bedrijf.
1. De koper dient de gekochte zaken bij aflevering – of zo spoedig daarna als mogelijk – te (laten) onderzoeken. Hierbij dient de wederpartij na te gaan of het geleverde aan de overeenkomst beantwoordt, te weten:
– of de juiste zaken zijn geleverd;
– of de afgeleverde zaken wat betreft kwantiteit overeen stemmen met het overeengekomene;
– of de afgeleverde zaken voldoen aan de overeengekomen kwaliteitseisen of – indien deze ontbreken – aan de eisen die gesteld mogen worden voor een normaal gebruik en/of handelsdoeleinden.
2. Worden zichtbare gebreken of tekorten geconstateerd, dan dient de koper deze binnen 14 dagen na aflevering schriftelijk aan INNOVATE te melden.
3. Reclames terzake van facturen dienen binnen 7 dagen na factuurdatum schriftelijk bij INNOVATE te zijn ingediend.
4. Niet-zichtbare gebreken dient de koper binnen 7 dagen na ontdekking, doch uiterlijk binnen 60 dagen na aflevering schriftelijk te melden aan INNOVATE.
5. Na het verstrijken van de in de voorgaande leden genoemde termijnen wordt de wederpartij geacht het geleverde, respectievelijk de factuur, te hebben goedgekeurd.
6. In het geval reclames terzake gebreken door INNOVATE gegrond worden bevonden is INNOVATE jegens niet consumenten uitsluitend verplicht de ondeugdelijke zaken te vervangen zonder dat de wederpartij daarnaast recht heeft op welke andere vergoeding dan ook.
1. Indien de koper een consument is geldt het volgende:
Indien INNOVATE met de koper een bepaalde prijs overeenkomt is INNOVATE niettemin gerechtigd tot verhoging van de prijs. INNOVATE mag de bij aflevering geldende prijs volgens haar op dat moment geldende prijslijst in rekening brengen. Indien de prijsverhoging meer dan 15% bedraagt heeft de koper het recht de overeenkomst te ontbinden. Indien een prijsverhoging plaatsvindt gedurende de eerste drie maanden na het sluiten van de overeenkomst kan de koper de overeenkomst ontbinden ongeacht het percentage van de verhoging.
2. Indien de koper geen consument is geldt het volgende:
Indien INNOVATE met de wederpartij een bepaalde prijs overeenkomt, is INNOVATE niettemin gerechtigd tot verhoging van de prijs:
INNOVATE mag de bij aflevering geldende prijs volgens haar op dat moment geldende prijslijst in rekening brengen.
Indien de prijsverhoging meer dan 15% bedraagt, heeft de koper het recht de overeenkomst te ontbinden.
1. De koper is verplicht leenemballage binnen 30 dagen na levering leeg en in onbeschadigde staat te retourneren. Indien de koper zijn verplichtingen met betrekking tot emballage niet nakomt zijn alle kosten die hieruit voortvloeien voor zijn rekening.
Dergelijke kosten zijn o.a. de kosten voortvloeiende uit te late retourzending en kosten van vervanging, herstel of reiniging.
2. Indien de koper leenemballage na een aanmaning niet binnen de daarin genoemde termijn retourzendt, is de verkoper gerechtigd tot vervanging over te gaan en de kosten daarvan in rekening te brengen, mits de verkoper deze stappen in zijn aanmaning heeft aangekondigd.
1. Betaling dient te geschieden binnen 30 dagen na factuurdatum,
of door middel van wettig betaalmiddel ten kantore van INNOVATE;
of door overschrijving van het verschuldigde bedrag naar rekeningnr. Dat vermeld wordt op de bijbehorende factuur.
Na het verstrijken van 30 dagen na de factuurdatum is de koper in verzuim; de koper is vanaf het moment van in verzuim treden over het opeisbare bedrag een rente verschuldigd van 1% per maand
2. In geval van liquidatie, faillissement of surséance van betaling van de koper zullen de verplichtingen van de koper onmiddellijk opeisbaar zijn.
3. Betaling dient plaats te vinden zonder korting of verrekening.
4. Door de wederpartij gedane betalingen strekken steeds ter afdoening in de eerste plaats van alle verschuldigde rente en kosten, en in de tweede plaats van opeisbare facturen die het langst open staan, zelfs al vermeldt de wederpartij, dat de voldoening betrekking heeft op een latere factuur.
1. Is de koper in gebreke of in verzuim met het nakomen van één of meer van zijn verplichtingen, dan komen alle redelijke kosten ter verkrijging van voldoening buiten rechte voor rekening van koper. In ieder geval is de koper verschuldigd:
– over de eerste ¦ 6.500,– 15%
– over het meerdere tot ¦ 13.000,– 10%
– over het meerdere tot ¦ 32.500,– 8%
– over het meerdere tot ¦ 130.000,– 5%
– over het meerdere 3%
Indien INNOVATE aantoont hogere kosten te hebben gemaakt, welke redelijkerwijs noodzakelijk waren, komen ook deze voor vergoeding in aanmerking.
2. De koper is jegens de verkoper de door de verkoper gemaakte gerechtelijk kosten verschuldigd in alle instanties, tenzij deze onredelijk hoog zijn.
3. Dit geldt alleen indien de verkoper en de koper met betrekking tot een overeenkomst waarop deze algemene voorwaarden van toepassing zijn een gerechtelijke procedure voeren en een rechterlijke uitspraak in kracht van gewijsde gaat waarbij de koper volledig of in overwegende mate in het ongelijk wordt gesteld.
1. De aansprakelijkheid van INNOVATE, voor zover deze door haar aansprakelijkheidsverzekering wordt gedekt, is beperkt tot het bedrag van de door de verzekeraar gedane uitkering.
2. Indien de verzekering in enig geval geen dekking biedt of niet tot uitkering overgaat, is de aansprakelijkheid van INNOVATE beperkt tot de factuurwaarde.
3. INNOVATE aanvaardt geen aansprakelijkheid voor gebreken aan (geïmpregneerde) produkten waarvan de verpakking is geopend.
4. INNOVATE aanvaardt geen aansprakelijkheid voor gebreken aan produkten die het gevolg zijn van een onjuiste of ondeskundige behandeling.
1. Onder overmacht wordt verstaan omstandigheden die de nakoming van de verbintenis verhinderen, en die niet aan INNOVATE zijn toe te rekenen.
Hieronder zullen (indien en voorzover deze omstandigheden de nakoming onmogelijk maken of onredelijk bemoeilijken) mede zijn begrepen: stakingen in andere bedrijven dan die van INNOVATE wilde stakingen of politieke stakingen in het bedrijf van INNOVATE; een algemeen gebrek aan benodigde grondstoffen en andere voor het totstandbrengen van de overeengekomen prestatie benodigde zaken of diensten; niet voorzienbare stagnatie bij toeleveranciers of andere derden waarvan INNOVATE afhankelijk is en algemene vervoersproblemen.
2. INNOVATE heeft ook het recht zich op overmacht te beroepen, indien de omstandigheid die (verdere) nakoming verhindert intreedt nadat INNOVATE haar verbintenis had moeten nakomen.
3. Tijdens overmacht worden de leverings – en andere verplichtingen van INNOVATE opgeschort. Indien de periode waarin door overmacht nakoming van de verplichtingen door INNOVATE niet mogelijk is langer duurt dan 3 maanden zijn beide partijen bevoegd de overeenkomst te ontbinden, zonder dat er in dat geval een verplichting tot schadevergoeding bestaat.
4. Indien INNOVATE bij het intreden van de overmacht al gedeeltelijk aan haar verplichtingen heeft voldaan, of slechts gedeeltelijk aan haar verplichtingen kan voldoen is zij gerechtigd het reeds geleverde c.q. het leverbare deel afzonderlijk te factureren en is de koper gehouden deze factuur te voldoen als betrof het een afzonderlijk contract. Dit geldt echter niet als het reeds geleverde c.q. leverbare deel geen zelfstandige waarde heeft.
1.In afwijking van de wettelijke regels voor de bevoegdheid van de burgerlijke rechter zal elk geschil tussen koper en verkoper, in geval de rechtbank bevoegd is, worden beslecht door de Rechtbank te Roermond.
INNOVATE blijft echter bevoegd de koper te dagvaarden voor de volgens de wet of het toepasselijke internationale verdrag bevoegde rechter.
2. De koper heeft het recht gedurende een maand nadat INNOVATE zich schriftelijk op deze bepaling heeft beroepen, te kiezen voor beslechting van het geschil door de volgens de wet of het toepasselijke internationale verdrag bevoegde burgerlijke rechter.
Op elke overeenkomst tussen INNOVATE en de koper is Nederlands recht van toepassing.
INNOVATE is bevoegd wijzigingen in deze voorwaarden aan te brengen. Deze wijzigingen treden in werking op het aangekondigde tijdstip van inwerkingtreden. INNOVATE zal de gewijzigde voorwaarden tijdig aan de wederpartij toezenden. Indien geen tijdstip van inwerkingtreden is medegedeeld treden wijzigingen jegens de wederpartij in werking zodra hem de wijziging is medegedeeld.
Innovate GmbH
Gewerbegebietsstraße 30
06618 Schönburg
Germany
+49 (0) 3445 23310